Nutzungsbedingungen und Haftungsausschluss
Die Regeln für die Nutzung von RentLex: was der Dienst ist und was nicht, Ihre Verantwortung, Ihre Inhalte, unsere Haftung und das anwendbare Recht.
1. Was RentLex ist und was nicht
RentLex ist ein Online-Dienst, der Mieterinnen und Mietern in der Schweiz hilft, ihren Mietvertrag und ihre Rechte zu verstehen, aus ihren Dokumenten Zahlen und Fristen auf Grundlage des veröffentlichten Schweizer Rechts ermittelt und Dokumente vorbereitet, die sie prüfen und versenden können. RentLex liefert Informationen und Dokumente, keine Rechtsberatung. RentLex ist keine Anwaltskanzlei, durch die Nutzung entsteht kein Mandatsverhältnis, und RentLex vertritt Sie nicht vor Behörden oder Gerichten. Bei komplexen oder strittigen Angelegenheiten wenden Sie sich an einen Mieterverband oder eine Anwältin; RentLex sagt Ihnen, wann es das für angezeigt hält.
2. Beta-Status und rechtliche Prüfung
Während der Beta wird RentLex kostenlos bereitgestellt; seine Inhalte befinden sich in rechtlicher Prüfung. Zahlen, Fristen und Dokumente können den Status «in rechtlicher Prüfung» tragen; sie werden aus veröffentlichtem Recht mit getesteter Software ermittelt, sind aber noch nicht von externen Rechtsberatern bestätigt. Sie verwenden sie nach eigenem Ermessen. Funktionen können ohne Ankündigung geändert, pausiert oder eingestellt werden; eine Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
3. Ihre Verantwortung
Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen bereitgestellten Dokumente und Angaben, für die Prüfung jedes von RentLex erstellten Dokuments vor dessen Verwendung, für dessen Unterzeichnung und Versand, für die Einhaltung der für Sie geltenden Fristen und für Ihre Entscheidungen. RentLex garantiert kein bestimmtes Ergebnis gegenüber Ihrer Vermieterschaft, einer Verwaltung, einer Behörde oder einem Gericht.
4. Konto und zulässige Nutzung
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und RentLex für Ihr eigenes Mietverhältnis über eine Wohnung in der Schweiz nutzen (oder eines, das Sie zu verwalten berechtigt sind). Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Laden Sie keine Inhalte hoch, zu deren Upload Sie nicht berechtigt sind, nutzen Sie RentLex nicht, um jemanden zu belästigen, falsche Angaben zu machen oder den Dienst zu stören, und kopieren, extrahieren oder verkaufen Sie RentLex oder seine Ergebnisse nicht weiter. Konten, die gegen diese Bedingungen verstossen, können wir sperren oder schliessen.
5. Ihre Inhalte
Die von Ihnen hochgeladenen Dokumente und Angaben bleiben Ihr Eigentum. Sie räumen RentLex das Recht ein, sie zu speichern, zu bearbeiten, auszuwerten und zu vervielfältigen, um Ihnen den Dienst zu erbringen und, nach Anonymisierung gemäss Datenschutzerklärung, RentLex zu entwickeln, zu verbessern, zu testen und zu bewerten, Datensätze und Register aufzubauen und aggregierte Statistiken und Berichte zu erstellen. Für anonymisierte Daten besteht dieses Recht über die Löschung Ihres Kontos hinaus. Die von RentLex für Sie erstellten Dokumente dürfen Sie für Ihr Mietverhältnis uneingeschränkt verwenden.
6. Inhalte und Rechte von RentLex
Software, Texte, Vorlagen, Gestaltung, Daten und Marke von RentLex sind geschützt und gehören RentLex oder seinen Lizenzgebern. Diese Bedingungen räumen Ihnen daran keine Rechte ein, die über die bestimmungsgemässe Nutzung des Dienstes hinausgehen.
7. Haftung
Soweit das Schweizer Recht es zulässt, wird RentLex ohne Gewähr bereitgestellt, und RentLex schliesst jede Haftung für Schäden aus der Nutzung des Dienstes oder damit erstellter Dokumente aus, einschliesslich mittelbarer Schäden und Folgeschäden, Rechtsverlusten, versäumter Fristen und Vermögensschäden. Die Haftung für Absicht und grobe Fahrlässigkeit sowie jede gesetzlich nicht ausschliessbare Haftung bleiben unberührt (Art. 100 OR).
8. Beendigung
Sie können Ihr Konto jederzeit löschen. RentLex kann die Beta oder den Dienst oder Ihren Zugang mit angemessener Frist beenden, bei Verstoss gegen diese Bedingungen mit sofortiger Wirkung.
9. Änderungen dieser Bedingungen
RentLex kann diese Bedingungen anpassen. Massgebend ist die auf dieser Seite veröffentlichte Fassung; wesentliche Änderungen werden in der Anwendung oder per E-Mail angekündigt, und die weitere Nutzung nach der Änderung gilt als Zustimmung.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterstehen Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Zuständig sind die Gerichte in Zürich, Schweiz, unter Vorbehalt zwingender Gerichtsstände für Konsumentinnen und Konsumenten nach Schweizer Recht.
11. Hinweise zu dieser Website
Die auf rentlex.ch gezeigten Zahlen sind Beispiele auf Basis eines fiktiven Mietvertrags. Die für Sie geltenden Beträge, Prozentsätze, Daten und Fristen hängen von Ihren eigenen Dokumenten und Ihrer Situation ab. Nichts auf dieser Website stellt Rechtsberatung dar; RentLex übernimmt keine Haftung für Handlungen aufgrund der Inhalte dieser Website.